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Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Region Lausitz-Spreewald rechtskräftig

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg Nr. 24 am 16. Juni 2016 trat der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Region Lausitz-Spreewald in Kraft.

Neu entstehende Windparks können nun auf den ausgewiesenen Windeignungsgebieten entstehen. Der sachliche Teilregionalplan III „Windkraftnutzung“ (genehmigt am 25. März 2004 ) wurde durch ein OVG-Urteil im Jahr 2007 aus formalen Gründen als unwirksam erklärt.

Aus diesem Grund erfolgte 2011 der Beschluss für eine neue Planaufstellung für den sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“. Er baut auf dem Landesentwicklungsplan (LEP) auf und kennzeichnet die Flächen, die für das Errichten von Anlagen zur Windkraftnutzung vertretbar sind. Für die Energieregion Lausitz-Spreewald wurden so 41 Windeignungsgebiete festgelegt, die einen Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohngebäuden besitzen und 1,85 Prozent der Regionsfläche (13.378 ha) einnehmen. 

Eignungsgebiete sind gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen, in diesem Fall die Windenergienutzung, geeignet sind und gleichzeitig diese Nutzungen an anderer Stelle im Planungsgebiet ausschließen.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist eine von fünf Planungsregionen in Brandenburg. Eines ihrer Pflichtaufgaben besteht darin, einen Integrierten Regionalplan und Teilregionalpläne für die Planungsregion aufzustellen. Seit Ende der 1990er Jahren zählt die raumordnerische Steuerung privilegierter Windenergieanlagen zu den Hauptaufgaben der Regionalplanung. Mehrere Planentwürfe hat die Regionale Planungsstelle Lausitz-Spreewald bereits erarbeitet. Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen konnte bisher kein Teilregionalplan „Windenergienutzung“ zur Rechtsgültigkeit geführt werden.

Ohne Gegenstimme wurde der aktuelle Plan am 17.12.2015 auf der Regionalversammlung beschlossen. Anschließend wurden die Planunterlagen bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg eingereicht und am 14.03.2016 genehmigt. Seit 1996 sind 756 neue Anlagen und 1491 MW in der Energieregion Lausitz installiert worden. Aufgrund des langwierigen Aufstellungsprozesses sind in der Zwischenzeit eine Viehlzahl dieser Windräder außerhalb der Eignungsgebiete entstanden. Anhand der Karte der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist dies deutlich erkennbar. Der nun rechtkräftige Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ soll künftigen Wildwuchs verhindern. Es ist noch nicht bekannt, welche Konsequenzen der neue Teilregionalplan auf laufende juristische Arbeiten hat.

Eine bessere Darstellung der Windeigungsgebite können Sie als PDF im Downloadbereich einsehen.

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